Zum Wahlerfolg der Hamas
von Fritz Edlinger
Nun ist also das eingetreten, von dem sich viele gefürchtet, andere aber durchaus erwartet haben, wenngleich nicht ganz in diesem Ausmaß: Die Hamas hat die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat mit überwältigender Mehrheit gewonnen.
Für Kenner der palästinensischen Politik kam diese Entwicklung tatsächlich nicht völlig überraschend. Es gibt einige längerfristige strukturelle Ursachen für diesen Erfolg aber auch einige kurzfristige. Zu den längerfristigen zählen sicherlich die Enttäuschung der großen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung über den so genannten Friedensprozess, der das tagtägliche Leben in den palästinensischen Gebieten eher verschlechtert als verbessert hat, aber auch die Schwäche und innere Zerstrittenheit der bislang unbestritten führenden Fatah-Bewegung. Zu den kurzfristigen Faktoren zählen sicherlich das neue Wahlrecht(1) aber auch die direkten und indirekten Interventionen von Außen.
Vor allem die Maßnahmen der israelischen Behörden gegen KandidatInnen der Hamas im Rahmen des Wahlkampfes haben den Islamisten de facto in die Hände gearbeitet.
Wie immer aber dieser Wahlkampf auch geführt worden sein mag und wie immer man persönlich zum Ergebnis steht, eines steht vollkommen außer Zweifel und das sollte zunächst ebenfalls einmal anerkannt werden: Diese Wahl stellt einen eindrucksvollen Beweis für die politische und demokratische Reife des palästinensischen Volkes dar. In keinem anderen arabischen/islamischen Land hat es je eine derartige offene und dennoch disziplinierte Wahlbewegung gegeben. In diesem Sinne ist zu hoffen, dass dieses Ergebnis in- und außerhalb der Region auch anerkannt wird und man sich auf die neuen politischen Gegebenheiten einstellt. In Zukunft wird Israel also nicht mehr von sich behaupten können, die einzige Demokratie im gesamten Nahen Osten zu sein!
Diese Wahl und ihr Ergebnis markiert zweifellos eine entscheidende Zäsur in der palästinensischen Geschichte. Die Zeit der mehr oder minder demokratisch legitimierten Dominanz einer einzigen politischen Kraft (der Fatah) ist vorbei und man wird sich – in Palästina aber auch außerhalb – auf ein differenzierteres und – in’shallah - auch demokratischeres politisches System in Palästina einstellen müssen. Ich bin mir dessen bewusst, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine etwas gewagte Aussage darstellt, ich hoffe aber, dass die neue Mehrheit mit ihrer Macht zurückhaltend und vernünftig umgehen wird. Die ersten Aussagen sind hier durchaus viel versprechend. Natürlich hängt vieles auch davon ab, welche Chancen die internationale Staatengemeinschaft (vor allem aber Israel) der neuen politischen Mehrheit in Palästina gibt.
Und noch eines ist klar: Noch mehr hängt davon ab, welche Positionen Hamas letztendlich gegenüber Israel einnehmen wird. Es steht außer Zweifel, dass eine glaubwürdige Revision von bisherigen Positionen (hier geht es vor allem um die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel sowie um eine eindeutige Abkehr von der Strategie des individuellen Terrors) eine wesentliche Voraussetzung für einen Neubeginn von israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen darstellt. Es soll aber in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass eine Wiederbelebung eines Friedensprozesses natürlich auch wesentliche Einstellungsänderungen auf israelischer Seite voraussetzt. Wirklicher Frieden kann nicht einseitig vom Stärkeren diktiert werden und ein Friedensprozess, der dieses Etikett tatsächlich verdient, kann keine Einbahnstraße sein! Und Angriffe der israelischen Luftwaffe auf palästinensische Flüchtlingslager und die gezielte „extra-legale“ Tötung von Verdächtigen stellt ebenso Terror dar wie Selbstmordanschläge auf israelische Einkaufszentren und Diskotheken!
Die nächsten Wochen und Monate werden also höchst spannend sein. Dieses Wahlergebnis hat die Karten – zumindest auf palästinensischer Seite – neu gemischt und es wird sicherlich Bewegung in den seit Jahren völlig zum Stillstand gekommenen Friedensprozess bringen, zumindest besteht die Möglichkeit dazu! Sicherlich wird noch das Ergebnis der israelischen Wahlen und mögliche politische Auswirkungen derselben abzuwarten sein. Gegenwärtig sollte man sich aber auf jeden Fall vor allzu raschen (Vor)-verurteilung und Festlegungen hüten und die Entwicklungen kühl und pragmatisch analysieren.
(1) Aufgrund der Tatsache, dass 50% der Sitze in Einerwahlkreisen nach dem Prinzip „The winner takes it all“ vergeben worden sind, hat die Hamas weitaus mehr Sitze erobert, als ihr nach einem reinen Proportionalsystem zugestanden wären. Es könnte sogar durchaus der Fall sein, dass Fatah absolut mehr Stimmen erhalten hat als Hamas. Dies wird nach Vorliegen der genauen Wahlergebnisse noch zu analysieren sein.
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